Tag: Steu­er­straf­recht

Der Ge­setz­ge­ber hat am 21.12.2016 den Ent­wurf eines Ge­set­zes zur Be­kämp­fung der Steu­er­um­ge­hung und zur Än­de­rung wei­te­rer steu­er­li­cher Vor­schrif­ten be­schlos­sen.

Der EuGH be­stä­tigt jüngst (Az. 33696/11), dass die Durch­su­chung einer Woh­nung auf­grund von Daten von einer so­ge­nann­ten Steu­er-CD recht­mä­ßig ist. Der Ent­schei­dung lag fol­gen­der Sach­ver­halt zu­grun­de, näm­lich der, dass die Steu­er­fahn­dung ihren An­fangs­ver­dacht für die Durch­su­chung einer Woh­nung auf Daten grün­de­te, die von einer Pri­vat­per­son an­ge­bo­ten und er­wor­ben wur­den.