Aktuelle Rechtssprechung und Tipps

Datenflut nach automatischem Informationsaustausch (AIA)

Legal Day – Workshop am 30. August 2018

Der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk geht grundsätzlich im Weg der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten über. Dadurch haben diese einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte (BGH Urteil vom 12. Juli 2018, Az.: III ZR 183/17).

Ein zum Hoferben bestimmter Rechtsnachfolger kann Alleinerbe werden, wenn der landwirtschaftliche Betrieb die Hofeigenschaft im Sinne der Höfeordnung (HöfeO) verliert (Beschluss OLG Hamm vom 21. März 2018, Az.: 10 W 63/17).

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Was gehört zum „Hausrat“ im Sinne der sachlichen Steuerbefreiung des § 13 Abs. 1 Nr. 1 a) ErbStG?

Herausgabeanspruch eines verschenkten Grundstücks bei nicht anerkennenswertem lebzeitigen Eigeninteresse des Erblassers an der Schenkung (Urteil OLG Hamm vom 14. September 2017, Az.: 10 U 1/17)

Pflichtteilsanspruch des Enkels (Urteil OLG Hamm vom 26. Oktober 2017, Az.: 0 U 31/17) Nicht immer ist in der Praxis unstreitig, wer Pflichtteilsberechtigter ist.

Das Bundesfinanzministerium hat einen Referentenentwurf über den Austausch länderbezogener Daten mit bestimmten Staaten und Hoheitsgebieten aktuell veröffentlicht.

Bußgeld vermeiden! Prüfen Sie, ob Sie für Ihre GmbH, UG oder GmbH & Co. KG Eintragungen in das neue Transparenzregister machen müssen.