Fristen: Erbschaftsteuerliche Anzeigepflicht im Erbfall
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§ 30 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz sieht eine Anzeigefrist von 3 Monaten vor. Die Anzeigefrist beginnt für alle Erwerber mit Kenntnis des Erbfalls bzw. bei Beschenkten mit Kenntnis der Schenkung.
Die Errichtung einer sog. Familienstiftung erfolgt regelmäßig, indem Vermögen vom sog. Stifter auf eine Stiftung übertragen wird, wobei die Abkömmlinge und Angehörige des Stifters satzungsgemäß mehrheitlich bezugsberechtigt sind.
In seinem jüngsten Urteil zum Pflichtteilsrecht hat der BFH entschieden, dass ein Pflichtteilsanspruch, der Teil einer Erbmasse wird, sofort der Besteuerung mit Erbschaftsteuer unterliegt, auch wenn der Anspruch nicht oder erst später geltend gemacht wird.
(OLG Bremen, Beschluss vom 9. November 2016 – 4 UF 108 / 16 §§ 1741 Absatz 1 Satz 1, 1767 Absatz 1 und Absatz 2 BGB) Manchmal kommt man bei der Nachlassplanung an den Punkt, an dem über eine Erwachsenenadoption nachgedacht wird.
Nach einem aktuellen Urteil des hessischen Finanzgerichts (Az. 1 K 1507/16) vom 15.12.2016 unterliegen auch Kinder von Eltern, die zwar nicht rechtlich aber biologisch verwandt sind, den günstigen Erbschaft- und Schenkungsteuerfreibetrag von 400.000 €.
Auch eine Kapitalgesellschaft kann als Erbin eingesetzt werden. Dieses Glück hatte eine GmbH, die ein Pflegeheim betrieb.